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Tornados statt Schulen

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag den völkerrechtlich umstrittenen Kriegseinsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan verabschiedet. Für die Tornado-Mission, die Bestandteil der gerade begonnenen NATO-Großoffensive ist, stimmten 405 Abgeordnete, 157 waren dagegen und 11 enthielten sich. Unmittelbar nach der Abstimmung reichten zwei Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den geplanten Einsatz ein.

Für Reinhard Erös, Mitbegründer der Kinderhilfe Afghanistan, wird durch den anstehende Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge in Afghanistan die Sicherheit der nur noch wenigen zivilen Hilfs-Organisationen und Projekte in den Süd- und Ost-Provinzen Afghanistans deutlich gefährdet. “Allein die Kosten des Tornado-Einsatzes für 2007 würden den Bau von ca. 1000 Schulen ermöglichen. ... Seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 wurden ca. 70 Milliarden Euro westlicher Unterstützung in den ’militärischen’ Teil des Wiederaufbaues Afghanistan gesteckt; weniger als 10 Prozent davon in den zivilen Wiederaufbau.”

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz in 2006/2007 wurden von der Bundesregierung für den Zeitraum von zwölf Monaten bisher mit rund 460 Mio. Euro angegeben.

Zur strategischen Außenpolitik der Bundesregierung und der veränderten Rolle der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen ließe sich ein eigenes Portal eröffnen, ich möchte mich hier auf ergänzende Notizen beschränken:

3/10/2007 :
Den Tornados werden Drohnen folgen, was den deutschen Einstieg in den Bodenkrieg bedeuten würde.
3/12/2007 :
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bezeichnet den Tornado-Auftrag als ’Kampfunterstützungseinsatz’, und sieht in den Aufgaben, die bisher von britischen Harrier erledigt worden sind, eine für die Bundeswehr geschaffene ’Fähigkeitslücke’.

Die Mainstreammedien beginnen mit ihrer aktuellen Propaganda zu möglichen Terroranschlägen und der daraus resultierenden erhöhten Kampfbereitschaft -innen wie außen- ein militarisierendes Warm-up der bundesdeutschen Stimmung. Dazu passt der Artikel Drückeberger in Not in der aktuellen Spiegel-Ausgabe, in dem Matthias Bartsch vor Falschaussagen bei der Militärdienst-Musterung warnt. Hatte doch Verteidigungsminister Jung erst vor wenigen Wochen angeordnet, dass künftig mehr junge Männer zum Wehrdienst eingezogen werden sollen.
3/14/2007 :
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage der beiden Unions-Politiker Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen die Tornado-Entsendung aus formalen Gründen abgelehnt hat, klagt nun die Linksfraktion.
3/16/2007 :
Ein Oberstleutnant aus München hat als erster Bundeswehrsoldat die Freistellung von der Mithilfe bei der Auslandsmission ’Enduring Freedom’ beantragt.
Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen, sagte der Offizier Jürgen Rose dem NDR-Magazin Panorama. Er habe ’gravierende’ verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken. Rose gehört zum Vorstand des Vereins Darmstädter Signal, einem Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten. via | netzeitung |
4/13/2007 :
Seit Karfreitag sind 6 Tornados der Bundeswehr in ’missionarischem’ Einsatz in Afghanistan, und laut Presseoffizier Hartmut Beilmann würden die Soldaten sich freuen, ’dass die Arbeit nun endlich losgeht’. Otto Köhler über die Tradition des Geschwaders Immelmann in Missionare über Afghanistan.
Die Freistellung von Oberstleutnant Jürgen Rose löste eine teils heftige Debatte darüber aus, inwieweit künftig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sei, sollte sein Beispiel Schule machen. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen, schreibt er in Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam?,
beide Artikel aus | Freitag 15 |


Uwe Haack


:. Die Tornado-Debatte im Wortlaut | AG Friedensforschung
:. Transformation der Bundeswehr | Bundeswehr
:. Neue Waffen für die neue Bundeswehr | AG Friedensforschung
:. Darmstädter Signal | Arbeitskreis